BLOG aktuell ARVCHIV November 2007

Nachstehend findet Ihr die Kommentare aus dem BLOG Aktuell aus dem Monat November 2007.

Hummel Kandidat einer zerrissenen CSU - Gerhäusers Schatten unübersehbar

So manch einer, der sich am Mittwoch Abend auf den Weg zur CSU-Nominierungsveranstaltung gemacht hat, dürfte wohl schon im Vorfeld das Gefühl gehabt haben, daß diese einen munteren und spannenden Verlauf nehmen könnte. Wer immer das nicht ins Kalkül gezogen hatte, musste dann mittendrin erkennen, daß er oder sie wohl glatt rechts überholt wurde.

Im Mittelpunkt stand die Nominierung von Dieter Hummel zum Kandidaten der CSU für die Wahl ins Bürgermeister-Amt und die Nominierung der mit ihm in den Wahlkampf ziehenden Kandidaten für den Stadtrat. Die Frage des Abends lautete: Würde Dieter Hummel mit der vollen Unterstützung seiner Partei rechnen können und möglichst einstimmig auf den Schild gehoben werden, was nach den Vorkommnissen der letzten Monate dringendst nötig gewesen wäre?! Würden Gerhard Gerhäuser und Rainer Volkert, die auch 2008 lieber den jetzigen Amtsinhaber Wolfgang Eckardt (FWG) unterstützt hätten, auf eine Liste hinter Hummel gehen oder nach den Querelen und Putschversuchen von der CSU auf die Hinterbänke geschickt werden?

Nach einer passablen Vorstellungsrede Hummels glaubte ein wie bestellt klingender Diskussionsredner, fehlende Visionen festgestellt zu haben. In einer kurzen Erwiderung definierte Hummel die Überwindung der durch Eckardt verursachten Spaltung der Bürgerschaft als seine wichtigste Aufgabe. Es müsse wieder Ruhe einkehren in der Stadt, das Klima der Angst müsse verschwinden.

Ein deutlicher Schwerpunkt in seinem Programm war auch die eindeutige Ablehnung einer Strassenausbaubeitragssatzung

Nun, Dieter Hummel hat seine Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht und wurde mit nur 41 Stimmen nominiert. 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen sprechen eine deutliche Sprache. Einige CSU-Mitglieder wollten offenbar dem Bad Windsheimer Metallbaumeister Prügel zwischen die Beine werfen. Vielleicht wäre auch ein anderer Wahlausgang möglich gewesen, wenn eine Wahlkabine vorhanden und auch benützt worden wäre. Sicher muss eine solche Nominierung nicht einstimmig erfolgen und es handelt sich ja letztlich nicht um eine hauchdünne Mehrheit. Gerade aber die Signalwirkung dieses Ergebnisses als Auftakt in den Kommunalwahlkampf dürfte jedoch nicht zu unterschätzen sein: Die CSU geht als zerrissene Partei in das Jahr 2008.

Der CSU- Ortsvorsitzende und neue Spitzenkandidat hat es nicht geschafft, die beiden Putschisten auf Distanz zu halten. Nach Drohungen von Gerhard Gerhäuser, im Falle seiner Nicht-Nominierung auf der CSU-Liste mit einer eigenen Liste zur Stadtratswahl antreten zu wollen, konnte er sich parteiintern gegen seine maulenden Kritiker durchsetzen und belegt nun vor seinem innigsten Verbündeten Rainer Volkert den 3.Platz auf der Liste der CSU.

Ganz offensichtlich ist Dieter Hummel also noch nicht der neue starke Mann in der Bad Windsheimer CSU, während sich Gerhard Gerhäuser auf seine jahrelang aufgebauten politischen Seilschaften stützt, aus der er die Kraft schöpft, trotz zahlreicher politischer Niederschläge und ungerührt von seinen eigenen Skandalen weiterhin mit Hochmut in den Wahlkampf 2008 zu ziehen. So wird am 21.12.07 per Verhandlung entschieden, ob Gerhäuser weiter sein Amt als 2.Bürgermeister der Stadt ausüben darf. Dies war sogar der Nürnberger Abendzeitung einen Artikel wert, der in ganz Franken herumgereicht wird.

Sollte die Bad Windsheimer CSU also dem Spitzen-Amigo nach dessen Sturz aus der Kreis- und Bezirks-CSU - neben seinem Platz im Kirchenvorstand - die Ruhebank für die letzten Jahre seines Funktionärsdaseins gewähren wollen? Arme CSU und armer Dieter Hummel! In diesem Fall dürfte sich "GG" wohl als graue Eminenz und permanenter Störsender im konservativen Lager einrichten. Dem ebenfalls von den Realitäten ungerührten Bürgermeister Eckardt jedenfalls kann es recht sein. Warum soll er sich demnächst im Kommunalwahlkampf mit Dieter Hummel herumschlagen, wenn dies doch schon Hummel's politische Freunde auf den Spitzen-Listenplätzen erledigen werden?

Schlimmer noch, hält Gerhäusers Präsenz doch auch einige gute, bekannte und konservativ orientierte Bürger von der CSU-Liste fern. War es schon schwer genug, die Liste mit Namen zu füllen (nur am Rande wollen wir erwähnen, daß ein Kandidat sogar während der Veranstaltung noch absprang), so ist nun damit zu rechnen, daß die anderen beiden Herausforderer Ralf Ledertheil (SPD/UB) und Albert Regel (WiR) noch mit dem einen oder anderen interessanten Namen auf ihrer Liste rechnen könnten.

Da half es Dieter Hummel auch nicht, daß Helga Strauss am Schluß der Veranstaltung den Mut hatte, Tacheles zu reden und Gerhäusers Sünden aufzählte. Für eine klare Linie und klare Mehrheiten zu sorgen, wäre im Vorfeld sicher möglich gewesen, auch gegen größere Widerstände. Persönlich mag sich Dieter Hummel noch stärker profilieren können, aber die Liste wird ihr Gesicht bis zum 2.März nicht verändern. Wir haben den Eindruck, die CSU hat im Wahlkampf 2008 noch eine dicke Bremse drin. Die politischen Gegner wird es freuen.

Ein glaubwürdiger Kandidat Hummel macht nur Sinn, wenn mit dem vorherrschenden Amigosystem radikal gebrochen worden wäre. Diese Gelegenheit wurde versäumt, Dieter Hummel darf mit seinen Partei-Putsch-Freunden in den Wahlkampf ziehen.

Wenn Hans Herold Pech hat und ihm einige Stimmen zur Landratswahl fehlen, wird er es seinen Bad Windsheimer Parteifreunden zu verdanken haben.

Energiepreise der Stadtwerke Bad Windsheim - So viel Teuer muss nicht sein!

Überall sorgen die steigenden Energiekosten für ein Stöhnen bei den Verbrauchern. So wie die Tankstellen im seltsamem Gleichklang Preise (häufig) erhöhen und (selten) reduzieren, nutzen die Energieanbieter rundum die Gunst der Stunde, ihre Abgabepreise für Strom, Gas und Wasser auf ein neues Niveau zu hieven - auch wenn dieses dann nicht selten höher liegt, als die gestiegenen Kosten rechtfertigen würden.

Die Stadtwerke der Stadt Bad Windsheim, ein 100 %iger Eigenbetrieb der Stadt Bad Windsheim, beliefern die Bürgerinnen und Bürger mit Strom, Gas und Wasser. Das Abwasser, ohnehin besonders teuer durch unsere überdimensionierte Kläranlage, berechnet die Stadt an sich.

Gab es noch vor einigen Jahren Bestrebungen, die Stadtwerke einem großen Energielieferanten anzuschließen, so entschloss man sich von Seiten der Stadt, die Stadtwerke in der bisherigen Form beizubehalten. Sozusagen als heimisches Bollwerk gegen die Energie-Riesen. Dass Energie an sich teurer wird, ist bekannt und vielleicht auch nicht mal so verkehrt. Wer würde sonst sein Haus dämmen, wenn das Gas billig ist? Ein hoher Wasserpreis verhindert vielleicht das eine oder andere unnötige Gartenwässern im Hochsommer. Und wer hätte schon Energiesparlampen im Einsatz, wenn der Strom (fast) nix kosten würde.

Doch man sollte sich Augen führen, daß die Energie, die wir von den Stadtwerken Bad Windsheim beziehen nicht teuer wird, denn sie ist es schon. Es ist also kein erzieherischer Effekt, wenn jetzt die Preise angezogen werden nach dem Motto: Baut Energiesparlampen ein und Ihr zahlt unterm Strich nicht mehr.

Die Stadtwerke verfolgen grundsätzlich ein ganz anderes Ziel. Es geht darum, Gewinne zu erwirtschaften. Gewinne als Quasi-Monopolist unter dem Deckmantel mit lokalpatriotischer Tarnfarbe. Bad Windsheimer Strom und Bad Windsheimer Wasser für Bad Windsheimer Bürger und Unternehmen.

Da liegt die Frage nahe, was die Stadtwerke Jahr für Jahr mit ihren Gewinnen machen: Mal fliessen Gelder ins städtische Freibad (löblich), mal werden Gelder für städtische Dienstautos verwendet (fragwürdig) und dann, wie im letzten Jahr geschehen, werden € 50.000,00 in eine Abschreibungsgesellschaft namens "Gemeinsam Zum Erfolg GmbH & Co. KG" gesteckt (in unseren Augen skandalös). Ja ist es denn Aufgabe der Stadtwerke und somit - da die Stadtwerke ein Eigenbetrieb sind - Aufgabe der Stadt, Geld in eine solche private Gesellschaft zu pumpen? Wir meinen: Uns Bad Windsheimern wird das Geld aus der Tasche gezogen, um es in wesensfremde und fragwürdige Firmen zu investieren.

Wir sagen: Schluß damit! Solange ein Geschäftsführer mit dem sicher bestehenden Rückenwind des Werkausschusses, dem Kontrollorgan des Stadtrats, unser aller Geld ausgibt, besteht kein Anlass, aus lokalpatriotischen Gründen Kunde dieser Stadtwerke zu bleiben.

Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen detailiert eine Übersicht über die Energiekostenentwicklung der letzten Jahre liefern und Ihnen zeigen, dass wir als Kunden keinesfalls ohnmächtig gegen Preiserhöhungen sind.

Geschenkt bekommen wir Strom und Gas woanders natürlich auch nicht. Aber wenn ein Wechsel zu einem anderen Anbieter nur dazu führt, eine Preiserhöhung von 10% auszugleichen, so haben wir 10% gespart. Und davon können wir viele Energiesparlampen kaufen.

Schon wiederholt wurde im Blog moniert, dass die Stadt Bad Windsheim bzw. der Noch-Stadtrat allen ernstes Photovoltaik-Anlagen in der Altstadt verbietet. Ist doch klar: Jeder selbst erzeugte Ökostrom schmälert den Gewinn der Stadtwerke. Und außerdem sind die zwei Sozi-Stadträte, Lunz und Gröbel, in diesem alternativen Energiesektor tätig. Und die dürfen ja nicht auch noch Geld verdienen. Eine solche zukunftsfeindliche Einstellung zu erneuerbaren Energien finden wir völlig inakzeptabel. Ein weiterer Grund, sich über Alternativen schlau zu machen. Dazu werden wir beitragen!

Der Betriebsrat - oder: Erster Abgesang auf den Interimsgeschäftsführer?

Am Donnerstag, 5. November fanden in der KKT GmbH die Wahlen zu einem Betriebsrat statt. Dieses Ereignis wirft doch einige Fragen auf, die nicht nur die Zukunft des - mit dem Gehalt eines geringfügig beschäftigten Angestellten dotierten - Doppelgeschäftsführers „Super Siggi“ Heger betreffen.

Die größte Überraschung, die Namen der gewählten Betriebsräte, ist zwar keine mehr. Doch sprechen diese Namen Bände und haben bei der Bekanntgabe wohl kein Lächeln auf das Gesicht von Super-Siggi gezaubert. Die gewählten Damen und Herren sind:

1. Frau Ruth Ackerman
2. Frau Britta Gehwald
3. Herr Philip Schürlein
4. Frau Karin Wagner (Ersatzfrau)

Welche Gründe kann es geben, dass sich gerade diese vier Personen bereiterklärt haben, sich aufstellen und wählen zu lassen?

Ruth Ackermann: Gerüchten zufolge hatte schon der ehemalige und später von Heger beerbte Geschäftsführer Emig die Aufgabe, Frau Ackermann aus der KKT zu entfernen. Ihm ist allerdings seine eigene Entlassung dazwischengekommen, ehe er diesen dringend zu erledigenden Punkt aus seiner Aufgabenliste abarbeiten konnte. Aber kann man wissen, ob dieser Punkt nicht auch nach wie vor auf der "To-do"-Liste von Heger steht, welche von Bomfi vorgegeben wurde und die dieser nun nach und nach abarbeiten muss? Ihre später zugedachte Rolle: Einfach nur Opfer. Kündigungswahrscheinlichkeit: 80 %

Britta Gehwald: Die Ehefrau des ehemaligen FWG-Vorsitzenden Jürgen Gehwald wurde nach dem Rausschmiss von Wagner aus der Therme ebenso entfernt wie ihr ehemaliger Kollege, der Haustechniker Alfred Höfner. Nur liess man Ihr noch die Wahl, ob sie nicht lieber in die KKT zurückgehen mochte. Warum sie nicht ebenfalls gekündigt wurde, weiß wohl nur Bomfi alleine. Anders als bei der Kündigung von Wagner war wohl selbst Eckardt klar, dass er in ihrem Fall nicht die geringste Chance haben würde, eine Kündigung durchzuziehen. Nur welche Zukunft sie in der KKT auf Dauer besitzt, wissen wohl ebenfalls nur Heger und Bomfi. Wenn man allerdings die bisherige Personalpolitik in der Therme als Referenz für Hegers Stil der Mitarbeiterführung nimmt, kann sie sich wohl keine allzu großen Hoffnungen machen. Als Ehefrau eines in Ungnade gefallenen Parteichefs der FWG und langjährige, enge Mitarbeiterin von Günter Wagner gehört sie zum Feindbild schlechthin. Kündigungswahrscheinlichkeit: 90 %

Karin Wagner: Zur Person der Ehefrau des ehemaligen Gschäftsführers Günter Wagner muss man wohl keine weiteren Worte verlieren. Dass sie in der Frankentherme auch nach dem Rauswurf ihres Mannes geblieben ist, grenzt an ein Wunder. Wurde doch von manchem der aktiven „Hinweisgeber“ an Eckardt auch die Person Karin Wagner ins Visier genommen. Sie ist trotzdem geblieben, was Größe zeigt. In der KKT ist sie als Stadtführerin neben dem Geschäftsführer Heger eine Minijobberin. Sie in beiden Firmen zu entlassen wäre wohl selbst für Eckardt & Heger zu abenteuerlich. Kündigungswahrscheinlichkeit: 30 %

Die Wahl von „p.p.a.“ Philip Schürlein zum Betriebsrat stellt uns vor das größte Rätsel dieser neuen KKT-Posse. Denn ein leitender Angestellter kann solch einen Posten laut Betriebsverfassungsgesetz nicht besetzten. Am 10.03. veröffentlichte die Windsheimer Zeitung jedoch folgende Mitteilung: „Philip Schürlein, einer der Stellvertreter von Geschäftsführer Siegfried Heger, wurde die Prokura für die Kur-, Kongress- und Touristik Gmb H übertragen. Den entsprechenden Beschluss fasste der Aufsichtsrat am Donnerstag“. Wozu Heger einen Prokuristen braucht, hat uns eh noch niemand erklären können. Schürlein muss also aus uns noch nicht bekannten Gründen die Fronten gewechselt haben und seinen sicher gut dotierten Prokuristenposten gegen den eines „normalen“ leitenden Angestellten getauscht haben. Hierfür gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder will der Prokurist das Spiel seines Geschäftsführers und seines Aufsichtsratsvorsitzenden nicht länger mitspielen und stellt sich bewusst auf die Seite seiner Kollegen. Oder aber die Messer gegen ihn waren bereits gewetzt und sein Job in akuter Bomfi-Gefahr. Also gibt es nur eine Einschätzung: Kündigungswahrscheinlichkeit: 100 %

Unabhängig von der individuellen Kündigungswahrscheinlichkeit:

Warum wurde es eigentlich nach 15 Jahren ohne Betriebsrat nötig, solch eine Institution in der KKT einzurichten. Nicht einmal unter Emig wurde dieser Schritt vollzogen und dieser wurde wegen massiven Beschwerden aus der Belegschaft damals entlassen. Kann man daraus den Schluss ziehen, dass unser allseits beliebter Super-Siggi am Ende eine noch schlechtere Mitarbeiterführung besitzt, als damals Emig? Wenn man die Personalfluktuation in der Therme als Maßstab nimmt, sprich wohl einiges dafür. Auch dort wurde erst ein Betriebsrat etabliert, nachdem Geschäftsführer Wagner entlassen wurde. Wenn man sich dort einmal umsieht, wer von den Initiatoren noch in der Therme arbeitet wird man wohl niemanden mehr finden. Denn entweder gingen diese „freiwillig“ oder wurden entlassen.

Oder liegen die Gründe nicht ausschließlich bei der Geschäftsführung des Interims-Managers Heger, sondern vielmehr in der Tatsache, dass Bürgermeister Wolfgang Eckardt den Posten eines Aufsichtsratsvorsitzenden mit dem eines operativ arbeitenden Geschäftsführer verwechselt und die Mitarbeiter von Seiten des eigentlichen Geschäftsführers keine Unterstützung erhalten?

Oder ist es auch schon eine Vorsichtsmaßnahme für die Zeit ab März, wenn Eckardt nicht mehr Bürgermeister und somit nicht mehr Aufsichtsratschef ist, sein 2. Bürgermeister nicht mehr in den Aufsichtsräten die Strippen zieht und Heger, ob freiwillig oder nicht, seine beiden Schreibtische geräumt hat? Die Wahrscheinlichkeit, dass Heger auch im Sommer nächsten Jahres noch Chef dieser beiden Firmen ist, bedarf einer mathematischen Grenzwertbetrachtung - so gering schätzen wir diese ein.

Chaos, Streit und Unterwerfung?

Nun ist es amtlich: am 28. November nominiert (endlich) auch die CSU ihre Kandidaten für den Stadtrat und den Bürgermeister.

Als bislang stärkste Fraktion wagt die CSU diesen Schritt zu einem denkwürdigen Zeitpunkt: Findet doch am 30. November, und somit 2 Tage später, die Gerichtsverhandlung gegen den 2. Bürgermeister und Stadtrat Gerhäuser statt. Ist es Taktik oder Ungeschick vom Ortsvorsitzenden Hummel, diesen Tag nicht abzuwarten und die Nominierung dem Gerichtstermin vorzuziehen?

Es ist müßig darüber zu spekulieren, ob ein „angezählter“ Gerhäuser vor dem Gerichtstermin für den fast-geputschten Hummel die kleinere Gefahr bürgt als nach einem für Gerhäuser womöglich positiven Gerichtsurteil.

Ein offenes Geheimnis ist, dass die Kandidatenliste für den Stadtrat der CSU noch nicht gefüllt ist. Offenbar haben viele geneigte und geeignete Kandidaten warten wollen, ehe sich der Machtkampf zwischen der Gerhäuser/Volkert-Fraktion und dem Lager um Dieter Hummel entschieden hat. Es soll mehrere Stadtratskandidaten geben, die sich weigern, zusammen mit Gerhäuser auf die Liste gehen.
Eine Vorentscheidung zur Bürgermeisterkandidatur soll ja bereits durch einen einstimmigen Vorstandsbeschluss zur Nominierung Dieter Hummels gefallen sein.

Wie wird die Veranstaltung ausgehen?

Letztlich gibt es vier zentrale Fragen, die die Wähler der CSU beschäftigen:

1. Wird Dieter Hummel Bürgermeisterkandidat, oder zaubern Gerhäuser und Volkert in der letzten Sekunde wie beim „Putsch in der alten Schule“ einen eigenen Kandidaten aus dem Hut?
2. Ringt sich die Mehrheit der CSU in hoffentlich geheimer Wahl dazu durch, Gerhäuser nicht mehr auf die Stadtratswahlliste zu entsenden und somit einen Schlussstrich zu ziehen?
3. Schafft es der Fraktionsvorsitzende Volkert, der sich schon bemüßigt fühlt - zusammen mit Gerhäuser - für die politischen Gegner propagandistisch tätig zu werden, abermals auf die Bewerberliste?
4. Stellt sich die CSU geschlossen hinter "Ihren" Kandidaten zum Bürgermeister der Stadt oder schaffen es Eckardt-Freunde in den Reihen der CSU weiterhin, einem Bürgermeister des politischen Gegners zu Mehrheiten zu verhelfen um dessen Treiben eine Fortsetzung zu ermöglichen?

Unbestätigen Gerüchten zufolge treten die derzeitigen Stadträte Rauch, Heunisch-Grotz und Gerhäußer (Elektro) nicht mehr an.
In Lauerstellung sind wohl schon zum wiederholten Male Gurrath und Allraun, wobei letzterer aufgrund seines Teamworks mit Eckardt rund um Schießwasen und „Bad Windsheim Aktuell“ auf der Liste der FWG wesentlich besser aufgehoben wäre.

Und damit sind wir schon beim Rettungsring für Volkert, Gerhäuser und Allraun: Die FWG hat zwar den Bürgermeisterkandidaten nominiert, wohlweislich aber nicht aber die Stadtratskandidaten. Gelingt den drei Herren der Sprung auf die CSU-Liste nicht, dann können sie immer noch zu der Partei, pardon: Wahlgruppierung, wechseln, die in den letzten Monaten und Jahren ohnehin wesentlich geschlossener zu ihnen stand. Und ein großes Ziel wäre erreicht: die drei Herren könnten (endlich) Ihre Maske vollends fallen lassen und aktiv den Bürgermeister Eckardt offen und offiziell unterstützen.

Seien Sie also gespannt – wir halten Sie auf dem Laufenden.

Wolfgang Eckardt und der Mythos des Eingeborenen

Wenn jemandem nichts mehr einfällt, dann spielt er die letzte Karte. Im Falle Wolfgang Eckardts ist das wieder mal die Karte des Eingeborenen. Gerne erinnert man sich an den Wahlkampf von 1996, der zum Schluss gekrönt wurde von Anzeigen Fritz Eckardts, in denen dieser behauptete, sein Sohn sei der Beste. Er, der Windsheimer Sänger müsse das schließlich wissen. Scheinbar, wenn auch denkbar knapp hat dieses Argument damals verfangen – und das obwohl jeder spätestens bei der Podiumsdiskussion der Kandidaten in den Bürgerbräustuben erfahren hatte, dass Eckardt mit Abstand von jeder Materie am wenigsten Ahnung hatte.

Zusammen mit der Unterstützung der später ausgegrenzten SPD und einer naiven Aussage von Manfred Merz zur Strassenausbaubeitragssatzung hatte es Eckardt geschafft, die Wahl ganz knapp für sich zu entscheiden. Schließlich war er also gewählt, der Einheimische, der Schulkamerad, der Sanges- und Angelbruder, der Kirchweihliedverfasser, der Expertenkartler, der Freund derber Jugendspäße – der Eingeborene eben.

Zunächst schien alles gut zu gehen. Die mangelhafte Ahnung zwang ihn zumindest zum Teil zum Mannschaftsspiel. Die Notwendigkeit Wahlkampflügen zurechtzurücken, erzwang breite Bündnisse. Leute mussten bei der Stange gehalten werden, von denen man Wissen und Kenntnis saugen konnte. Hatte man im Wahlkampf gerade auf den Dörfern noch markig behauptet, man baue das Kongress-Center nicht, galt es jetzt umzuschwenken, sich unterstützen zu lassen, eine breite Plattform im Stadtrat zu suchen, hinter der man diesen Schwenk verbergen konnte. Eine Allparteien-Eia-Popaia-Zusammenarbeit im Stadtrat war Mittel zu diesem Zweck. So war Wolfgang Eckardt sechs lange Jahre gezwungen, Kreide zu fressen, was er auch tat. Das wahre Gesicht wurde sorgfältig verborgen.

Die Wende kam 2002. Eckardt der Eingeborene, ohne Gegenkandidat. Man kann nun spekulieren, ob dieser Umstand schon allein dazu führte, die Maske fallen zu lassen (obwohl die Wahlbeteiligung und das Ergebnis ja nicht berauschend waren). In jedem Fall: Die Maske fiel. Eine neue Koalition musste her. Sie war doppelt genäht. Die innere Naht, das auf geistiger Wahlverwandtschaft gründende Amigobündnis Eckardt-Gerhäuser. Die äußere Naht, die Koalition aus Freier-Wähler-Partei, CSU und Liste Land. Mit heftigsten Tritten an die frische Luft gesetzt: WIR und SPD. Ehemalige Kandidaten des politischen Gegners wurden in der Folge auf die Hörner genommen und demontiert, Stadträte des anderen Lagers diffamiert und bedroht, ein Hexenkessel aus Infamie, Spitzelwesen und Geheimhaltung installiert. Politische und demokratische Diskussion zu jedem Thema abgewürgt, Fragesteller möglichst lächerlich gemacht, gemobbt und rausgeworfen.

Der Einheimische Eingeborene hatte also die Maske fallen lassen. Viele rieben sich verwundert die Augen. Viele wollten ihn nie gewählt haben. Viele können bis heute kopfschüttelnd nicht glauben, sich selbst derartig in einer Person getäuscht zu haben. Dabei hatte man doch gedacht: Der ist eingeboren, den kennen wir. Das steigerte die Fallhöhe der Enttäuschung.

Ein Lernprozess, den man den Windsheimern gerne erspart hätte. Es ist eben wichtig, sich seine Kandidaten, seine Pappenheimer genau anzuschauen. Eingeboren sein ist kein Qualitätsmerkmal und schon gar keine Garantie für eine respektable Persönlichkeit. Genauso ist es kein Manko, wenn Kandidaten auch andere Schauplätze dieser Welt bereits kennen gelernt haben (wohlgemerkt außerhalb von Kasernenzäunen).

Wichtig ist, dass Bad Windsheim wieder bekommt, worauf die alte ehrwürdige Reichsstadt ein Anrecht hat: Einen integren Bürgermeister ohne charakterliche Defizite. Einen Bürgermeister, der sich als Gleicher unter Gleichen versteht. Einen Bürgermeister, der die Stadt als Gemeinwesen für alle und nicht nur für einen von ihm ausgesuchten erlauchten Kreis versteht. Einen Bürgermeister, der nicht spaltet, trennt und polarisiert, sondern der Gemeinsinn nicht nur dann als solchen bezeichnet, wenn er ihm nützt. Wer das möchte, kommt nicht umhin, sich mit den Kandidaten zu beschäftigen, die die Parteien anbieten.

Bürgersinn erfordert, den zu wählen, der für Bürgersinn steht. Bürgersinn erfordert auch jene abzuwählen, deren egomanische Persönlichkeitsverengung demokratische Entfaltung stranguliert. Eingeboren kann kein Kriterium sein – das jedenfalls lehrt die jüngste Windsheimer Geschichte.

CSU, wohin gehst du? Eine fast unlösbare Aufgabe für Dieter Hummel

Seit einer Woche wird nun darüber spekuliert, wie es mit dem zweiten Bürgermeister der Stadt Bad Windsheim weitergeht. Bleibt er nun, oder geht er? Trennt sich die CSU von ihm oder nicht? Bleibt er Eckardts wichtigster Amigo, oder nicht? Viele Fragen, deren Beantwortung im Grunde auf eines ganz klar hinausläuft: Welches Gewitter geht über das politische Bad Windsheim hinweg, wenn die CSU oder die Neumühlenweg-FWG Gerhäuser fallen ließe?

Beginnen wir mal mit der CSU. In rund einem viertel Jahrhundert ist Gerhäuser in dieser Partei zum Krösus geworden. Je mehr die alten Granden dieser Partei in den Ruhestand gingen, desto mehr machte er sich diese Partei zueigen. Wo die Partei unter Josef Klein noch Hort wertkonservativen Denkens und Handelns für die Allgemeinheit war, verlor sie dies nun immer mehr. Aber Leute wie Josef Klein mit ihrer uneigennützigen Einstellung zur Politik, gradlinig und nicht korrumpierbar, vertrugen sich bei genauer Hinsicht nicht mit dem neuen Stil, den nun Gerhäuser prägte.

Eine Weiterentwicklung der CSU zur Plattform eines Mannes, dem es gelang, die Volkspartei zu seinem Vehikel zu verwandeln. Mit List und absolutem Willen zur Machtausübung, mit Kalkül und finanziellem Einfluss wurde dies gestaltet. Wer nicht mitspielte blieb auf der Strecke, wer anderer Meinung war, wurde ausgebootet. Wer aufmuckte, bekam keine Aufträge mehr, oder wartete beängstigend lange auf sein Geld. Wer mitspielte war beteiligt, aber wenn irgend möglich nicht auf gleicher Augenhöhe.
Es entstand ein Geflecht aus Zuckerbrot und Peitsche, das so viele schweigen und teilweise auch leiden ließ. Ein Zustand, der so viele angeblich Selbständige zu Auftragsheischenden wortlosen Junkies am Rocksaum des großen Bauunternehmers machte. So wurde mit geschwiegen um der lieben Silberlinge wegen, das große Spiel mitgespielt, in dem man meist nur das kleinere Rädchen war. Es ging mancher Auftrag ein, nur weil der Bauherr glaubte, so leichter an seine Genehmigung zu kommen.

Man hat sich in die Behaglichkeit des Systems Gerhäuser begeben. An dieser Stelle beginnt nun das große Problem der CSU. Wo und wann begann das alles? Wer weiß was und was weiß Gerhäuser von wem? Wer hat mit wem und warum wann, oder nicht und so weiter und so weiter! Man kann damit rechnen, dass ein Rauswurf Gerhäusers durchaus in der Lage ist, vieles mit in den Abgrund zu reißen. Was macht der wütende Stier, wenn man ihm einen Pfeil in den Hinters schießt, immerhin hat er noch Hörner. Eine ungemütliche Situation für die CSU, die so gerne wieder konservative Volkspartei für das Volk sein möchte. Eine brisante Lage für die, die da jetzt gefordert sind. Eine vielleicht selbstmörderische Mission, die für Angstschweiß sorgt.

Ganz anders ist die Situation Wolfgang Eckardts. Der versucht für sich auszuschlachten, dass er in Bad Windsheim geboren wurde (welch himmlischer Verdienst!). Also hier geboren und hier aufgewachsen wusste er um das, was sich politisch in dieser Stadt ergeben hatte. 2002 ließ er trotzdem die Maske fallen und machte Gerhard Gerhäuser zu seinem politischen siamesischen Zwilling. Der Mann hatte Alternativen, er hatte eine Amtsperiode mit allen Parteien zusammen gearbeitet. Er entschied sich jedoch, dieses Prinzip zu beerdigen. Stattdessen ergaben sich für beide Herren die von Eckardt sooft erwähnten "Synergieeffekte" am laufenden Band.

Als Ergebnis wurde Gerhäuser zweiter Bürgermeister und Eckardt stv. Landrat. Dieses siamesische Verhältnis verbietet es Eckardt aber jetzt die richtigen Fragen und auch Forderungen zu stellen. Läge ihm wirklich etwas am Image unserer Stadt Bad Windsheim, so müsste er Gerhäuser zum Rücktritt auffordern. Selten hat die Stadt an ihrem Image derartig Schaden genommen, selten ganz Mittelfranken über alle Parteigrenzen hinweg angeekelt staunend so auf das geschaut, was da an gelebter Demokratie aus Bad Windsheim hervorquoll. Aber Eckardt kann nicht, Siamesische Zwillinge wissen alles voneinander, einfach alles. Und solch gegenseitiges Wissen blockiert einfach alles, macht handlungsunfähig, man hat sich gegenseitig in der Hand. Viel schlimmer ist aber, dass Eckardt Wesensverwandter Gerhäusers im Geiste ist. Deshalb ist er wie Gerhäuser auch der Meinung, dass doch eigentlich nichts passiert sei und dass, wenn etwas passiert sei, doch alles gar nicht schlimm sei.

Deshalb tun die beiden alles, um die Einzelthemen die da öffentlich wurden, als kleine Ausrutscher zu deklarieren. Deshalb erzählen sie den Bürgern, dass es zwei völlig unterschiedliche Sachen sind, wenn der Bauunternehmer und zweite Bürgermeister Ausschreibungen manipuliert und wenn der zweite Bürgermeister und Bauunternehmer den ordentlichen Umgang mit Ausschreibungen überwacht, wenn der erste in Afrika Urlaub macht. Man kann davon ausgehen, dass das, was im Landkreis öffentlich wurde, in Bad Windsheim unter der Regentschaft Eckardt nie öffentlich geworden wäre. Gerhäuser und Eckardt, Eckardt und Gerhäuser, die Architekten des Systems Eckardt, das alles niederwalzt, was ihnen im Wege steht. Man weiß, was man aneinander/voneinander hat. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unmöglich, dass Gerhäuser von der CSU oder von Eckardt zum Rücktritt aufgefordert wird - was allein unserer Stadt ihre Würde zurückbrächte.

Insofern musste man das Disziplinarverfahren anschieben, das nun doch in spannendem Moment kommt und ausgerechnet in der Abendzeitung erstveröffentlicht wurde. Nur ein Schelm kann denken, dass dahinter Methode steckt. Nur ein Schelm kann glauben, dass Herold Lust verspürt, sich in seinem Wahlkampf ständig auf das Gerhäuserproblem ansprechen lassen zu müssen. Und nur ein Schelm vermutet, dass man sich in der ‚übergeordneten’ CSU darauf verlassen wollte, dass die örtliche CSU mit ihrem Problem selbst fertig wird. Bleibt abzuwarten, was am 30.11. in Ansbach herauskommt. Wieder einmal wird die Justiz richten müssen, was die Politik nicht zu Wege bringt.

Disziplinarklage gegen Gerhard Gerhäuser am 30.11.2007 in Ansbach

Wie der Nürnberger Abendzeitung vom 30.10. und der Windsheimer Zeitung vom 31.10. zu entnehmen ist, wurde gegen den 2. Bürgermeister Gerhard Gerhäuser von Seiten des Freistaates Bayern eine Disziplinarklage eingereicht.

Aufgrund der Höhe der Vorstrafe kommt ein Verweis oder eine Geldstrafe nicht mehr in Betracht. Es geht nur noch um die Frage, ob die Entfernung aus dem Dienst nach Meinung des Gerichts notwendig ist oder nicht.“

Dessen ungeachtet gab sich Gerhäuser trotzig. Von der FLZ auf einen Rücktritt angesprochen sagte „Ich sehe dafür keinen Grund“. Er habe als Bauunternehmer einen Fehler gemacht, der ihm durchaus leid tue. Dieser Fehler habe jedoch mit dem Amt als zweiter Bürgermeister nichts zu tun.“Fehler und Reue sind bekanntlich zwei verschiedene Paar Stiefel.

Gerhäuser ist wohl mittlerweile als Kandidat weder für den Bezirkstag noch für den Kreistag vermittelbar. In Bad Windsheim scheint man sich bezüglich Stadtratskandidatur Gerhäusers immer noch nicht entschieden zu haben, der CSU-Ortsvorsitzende Dieter Hummel ist hier sicher nicht zu beneiden. Pikant wird die Sache auch durch den von Gerhäuser und Volkert versuchten und jämmerlich gescheiterten CSU-Putsch, mit dem Dieter Hummel abgewählt werden sollte. Offensichtlich sah man bereits die Felle davon schwimmen, mittels derer der FWG-Kandidat Eckardt von Seitren der CSU unterstützt werden sollte. Der CSU-Bürgermeisterkandidat soll angeblich bereits per einstimmigem Vorstandsbeschluss feststehen.

Ob die Rücktrittsverweigerung Gerhäusers wirklich das letzte Wort ist, muss sich erst noch herausstellen. Auch beim Strafbefehl wegen der Ausschreibungsmanipulation wurde ja zuerst getönt, dass man Widerspruch einlegen werde. Dieser Widerspruch wurde dann jedoch nach reiflichem überlegen und abschätzen möglicher Konsequenzen nicht eingelegt bzw. zurückgezogen. Wer weiss, was bei einer Gerichtsverhandlung noch alles ans Tageslicht gekommen wäre.

Ein Aspekt darf indes nicht unbeachtet bleiben: Es stellt sich immer die Frage, weshalb jemand vorbestraft ist. Gerhäuser hatte Manipulationen bei einem öffentlichen Auftrag begangen. Für Ehrenbeamte, als welcher er in seiner Funktion als Stellvertreter von Eckardt gilt, gelten ohne Zweifel andere moralische Anforderungen. Dass er nebenbei auch noch Kreisrat ist und die Schule, um deren Bau es ja im Betrugsverfahren ging, dem Landkreis zugeordnet wird, macht die Angelegenheit noch pikanter. Gerhard Gerhäuser hat sich als Kreisrat quasi im eigenen Haus Landratsamt illegal Zugang verschafft, um Unterlagen zu manipulieren. Dies kann man nicht mehr als Kavaliersdelikt bezeichnen, unserer Meinung nach ist eine Entfernung aus dem Amt des 2. Bürgermeisters unumgänglich.

Poltiker haben immer Vorbildfunktion, das Vorbild Gerhard Gerhäuser ist mittelerweile absolut untauglich. Einerseits fühlt sich W. Eckardt schon beleidigt und erstattet Anzeige, wenn jemand nur nachfragt, ob er im Dreamland einen Bauplatz gekauft hätte, andererseits scheint ihm die weitere Zusammenarbeit mit einem vorbestraften 2. Bürgermeister nicht die geringsten Probleme zu machen. Bisher war jedenfalls kein einziges Wort der Kritik am Verhalten Gerhäusers zu vornehmen.

Kann es wirklich sein, dass man in dieser Situation erst einen Richterspruch benötigt?

Früher, als man noch nicht diese "gelebte Demokratie" des Herrn Eckardt ertragen musste, galten unbescholtene Bürger erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung als kriminell. Eckardt bezeichnet Menschen schon alleine deswegen als kriminell, weil von Seiten der Staatsanwaltschaft ermittelt wird. Genau von derselben Staatsanwaltschaft wurde wohl auch gegen Gerhäuser ermittelt. Die logische Schlussfolgerung überlassen wir dem geneigten Blogleser.