Freitag, 29. Juni 2007

Der geschäftsführende, mini-jobbende Leiharbeiter

Das obskure Possenspiel an der Erkenbrechtallee nimmt kein Ende. Nach der feindlichen Übernahme der Kur-, Kongress- und Touristik-GmbH durch den Bürgermeister-Vasallen Siegfried Heger im August letzten Jahres, dauerte es nun fast ein Jahr, bis man für Herrn Heger endlich einen Geschäftführervertrag ausarbeiten konnte oder wollte.

Oder sollte man besser sagen: Bis man eine Lücke in der Sozialgesetzgebung gefunden hatte? Aber immer alles der Reihe nach:

Nach der im zweiten Versuch erfolgreichen Entlassung des Geschäftsführers der Kur-, Kongress- und Touristik-GmbH Ralf Emig im August 2006 wurde Siegfried Heger als Interims-Geschäftsführer ernannt. Quasi als Feuerwehrmann eine Rolle die ihm wie auf den Leib geschneidert ist: Man muss ihn nur einmal kritisieren und schon wird er rot wie ein Feuerwehrauto. Der Grund für die Ablösung an der Spitze: Nach der filmreifen Intrige der auftretenden Laienschauspieler (verschiedene Mitarbeiter in der Kur-, Kongress- und Touristik-GmbH)konnte, wollte oder sollte man mit Herrn Emig nicht mehr arbeiten können.

Das Problem an dieser Lösung war nur, dass unser Super-Siggi seinen Beamtenstatus auch als Geschäftsführer erhalten wollte (nicht dass es ihm einmal so geht, wie allein im letzten Monat verschiedenen Mitarbeitern aus der Therme, die jetzt keine Arbeit mehr haben). Das Rosinenprinzip musste also lauten: Große Position auskleiden, aber kein Risiko (vor allem in Form des Arbeitsplatzverlustes) tragen. Und der Clou an der für diese absolut risikofreie Position ist, dass Siggi auch noch mehr Geld bekommt.

Hier stellt sich allerdings die Frage, wie kann man einem Beamten mehr Geld geben, da das Gehalt ja vom Staat vorgeschrieben ist? Also hat man folgendes, haarsträubendes Konstrukt gewählt:

Siegfried Heger bleibt Beamter, wird aber von der Stadt zu jeweils 50 Prozent, mit allen Nebenkosten, an die beiden GmbHs weiterverrechnet und ist somit bestens abgesichert. Früher nannte man so was einfach einen Leiharbeiter. In früheren Zeiten waren Leiharbeiter aber niemals Geschäftsführer, sondern eher in untergeordneter Position tätig. Was aber im Falle Siegfried Hegers immer noch stimmt, da er so gut wie alles macht, was unser Bürgermeister von ihm will.

Als Dankeschön-Prämie bekommt Super Siggi nun noch auf sein Beamtengehalt - Achtung, jetzt wird es spannend monatlich weitere Euro 200,-- von den beiden GmbHs als Mini-Jobber.

Ja, Sie haben richtig gelesen: Heger ist ein doppelter Geschäftsführer und bekommt de jure von den beiden Firmen, deren Geschäfte er so umsichtig und mit viel Fachkompetenz führt, jeweils Euro 200,-- im Monat.

Wer sich jetzt in den Monat April, genauer gesagt an den 1. April versetzt fühlt, der irrt. Aber bitte liebe Leser, lassen sie den Colt stecken: Im Gegensatz zu uns normalen Arbeitnehmern, welche ihren Lebensunterhalt nur mit einem Minijob aufbessern dürfen, dürfen sozialversicherungsfrei Beschäftigte, wie Beamte, auch von zwei verschiedenen Firmen auf Minijob-Basis Geld annehmen und bekommen.

Von der juristischen Betrachtung dieses Konstrukts einmal ganz abgesehen: Wo bleibt der Anstand dieser Herren? De facto arbeitet dieser Mann für zwei Firmen, bekommt aber sein Hauptsalär von einer dritten Firma, in diesem Fall: Von unserer Stadt Bad Windsheim.

Und die größte Frechheit ist, dass unser Super-Siggi keine Abzüge auf diese Euro 400,-- im Monat hat, da man so tut als wäre er eine kleine Nummer in den beiden GmbHs (was vom Sachverstand nicht einmal gelogen ist).

Da regt man sich auf, wie sehr die Großen dieser Republik die Steuer- und Sozialgesetzte bis zur Sollbruchstelle verbiegen und dann geht ausgerechnet Bad Windsheim diesen sehr bedenklichen Weg. Einfach abscheulich!

Ob es eine Scheintätigkeit ist, wenn ein Geschäftsführer faktisch für die Geschäftsführung das Geld über eine dritte Firma bekommt und darüber hinaus noch zwei Mini-Job-Gehälter hat, müssen andere klären. Aber wie man die Stadtoberen kennt, wird dies von der rechtlichen Seite schon alles geregelt sein. Zumindest hat man sich doch genau für dieses Konstrukt eine offizielle Genehmigung eingeholt. Genau dafür? Lassen wir es so im Raum stehen.

Aber auch wenn die rechtliche Seite geklärt ist, es bleibt immer noch die Frage nach Moral und Anstand. Es sei die Frage gestattet, wie man als Nutznießer Heger mit dieser Situation hocherhobenen Hauptes durch die Stadt laufen kann. Denn wer das Recht bis auf das Äußerste spannt, braucht sich nicht zu wundern, wenn das als unrecht in der Bevölkerung wahrgenommen wird.

Fussnotiz:

Diesen Artikel wollten wir eigentlich schon vor ein paar Tagen einstellen. Doch dann geschah das Unglaubliche: Wir erfuhren, dass Herr Heger im Urlaub ist. Keine Angst, wir gönnen Ihm und vor allem seinen Mitarbeitern jeden Tag Urlaub. Doch nachdenklich sind wir schon geworden, als wir in Erfahrung brachten, dass der Super-Geschäftsführer von Bomfis Gnaden auch diese Woche noch im Urlaub ist. Jede Aushilfe muss an der Vorbereitung und Durchführung des Spektakels arbeiten, nur der Chef nicht?

Findet nicht diese Woche das Altstadtfest statt? Jenes Ereignis, welches die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat seit Jahren wehklagen lässt, dass es nur noch Kommerz (und Saufen) und kaum mehr Kultur ist? Der Obermoral-Apostel Gerhäuser hat über Jahre im Aufsichtsrat gegen die negative Entwicklung protestiert und Herrn Wagner um Einhalt gebeten (die Stadträte schenken freilich höchstpersönlich Alkohol aus). Kommt, lasst uns darauf heute Abend einen Trinken gehen.

Montag, 25. Juni 2007

Wolfgang macht den (Bau)hof

In der Stadtratsperiode 1996/2002 machte man sich daran, aus dem altehrwürdigen Bauhof einen kostenrechnenden Regiebetrieb zu machen. Die Bestrebungen dazu waren ausgelöst worden, weil man festgestellt hatte, dass immer dann, wenn der Bauhof Dienstleistungen für Dritte erbracht hatte, sofort Einwände der Kunden wegen überteuerter Rechnungen kamen.

Also lag es nahe zu prüfen, wo genau die Ursachen für diese hohen Preiskalkulationen und die mangelhafte Produktivität des Betriebs lagen. Man kann heute wahrscheinlich gar nicht mehr sagen, wie viele Expertenmeinungen und Gutachten für dieses Unterfangen herangezogen wurden. Eines war aber schnell klar: Der Bauhof wies keine Probleme wegen der Arbeitsleistung seiner dort beschäftigten Mitarbeiter auf, jedoch befand man in erster Linie das Management nicht auf dem Stand der Zeit. Auch die Ausstattung mit einem antiquierten und teilweise für manche Arbeiten nicht geeigneten Maschinenpark führte zu weiteren Produktivitätsverlusten.

Es kam also zur Umstrukturierung und für diese Aufgabe wurde auch ein neuer Mann eingestellt: Robert Hynar. Seine Aufgabe war es, neue Organisationsstrukturen einzuführen, das Management und Zeitmanagement für die Mitarbeiter zu verbessern und damit für eine höhere personelle Produktivität zu sorgen.

Hynar war dafür eigentlich der richtige Mann. Er bekam die Zusage, dass er Budgeteinsparungen dazu verwenden könne, die technische Ausstattung des Bauhofs zu verbessern. Doch er hatte mit seinen guten und engagierten Vorstellungen die Rechnungen ohne den Wirt oder besser gesagt ohne die entsprechenden Wirte gemacht.

Da gab es nämlich einen Bürgermeister, der plötzlich feststellen musste, dass er für Dinge, die er mal schnell aus der hohlen Hand erledigt haben wollte, gleichzeitig auch das Geld vorhalten musste. Solche Blitzaktionen sind aber ein nicht unwesentliches Instrument eines Bürgermeisters, der die Dinge gern im Gutsherrenstil regelt. Denn stets signalisiert er damit gönnerhaft: Bürger, Du willst was hergerichtet haben, Du hast meine Sympathie und Unterstützung - ich sage das meinem“ Bauhof. (Unsympathische kriegen da natürlich nichts davon ab!).

Mit dem Benennen der Haushaltsstellen, über die das dann dem Bauhof bezahlt werden sollte, hat es der Bürgermeister natürlich immer nicht so genau genommen und deshalb Hynar immer wieder gezwungen, aus den bestehenden Haushaltsmitteln (zum Beispiel für den Straßen- und Wegeunterhalt) entsprechendes Geld herauszuwirtschaften. Man muss sich deshalb auch nicht wundern, dass manche Straßen heute in einem desolaten Zustand sind und Eckardt jetzt natürlich den Beitrag der Straßenbeitragsausbausatzung brauchen wird.

Hynar wurde aber auch im Bereich der Maschinenmodernisierung hinters Licht geführt, wo er darauf gesetzt hatte, durch Einsparungen und höhere Effizienz Mittel einzusparen, um leistungsfähigere Maschinen und Fahrzeuge anzuschaffen. Denn als er auf diese Mittel zurückgreifen wollte, hatte der Stadtkämmerer das Geld bereits an anderen Stellen verbraten. Hynar hatte sich umsonst Mühe gegeben denn er hatte auch unterschätzt, dass im Stadtrat Leute sitzen, die selbst Maschinen im Baubereich haben.

Diese bremsten die Bemühungen einer Bauhofmodernisierung auch aus, weil sich so der ein oder andere Auftrag an Land ziehen lassen konnte. Das Argument lautete dann stets: „Wir sind doch viel besser ausgestattet, wir können das billiger.“ Konsequenz des ganzen Spiels: Hynar ging und nahm eine besser dotierte Stelle an, wo seine gezeigte Effektivität nicht grundsätzlich verpuffte.

Danach kam Sylke Knörlein als neue Bauhofleiterin und im Prinzip hat sich an der Situation seitdem nicht viel geändert. Auch sie lebt mit einer veralteten Struktur und Ausstattung und hat jedoch inzwischen deutlich mehr Arbeiten zu erledigen: Allein im Grünbereich wuchs die Stadt im Westen und an der Erkenbrechtallee nicht unerheblich. Und auch das öde Dreamland, wo ja schon Bäume gepflanzt sind, will gepflegt sein, auch wenn dort noch kein Stein auf dem anderen steht.

Auch Knörlein muss immer wieder Sonderwünsche des Bürgermeisters erfüllen und die Mittel aus Haushaltspositionen herausquetschen, die damit gar nichts zu tun haben.

Knörlein hat sich aber dazu noch ein anderes gewichtiges Problem geschaffen: Sie hat die gesamte Belegschaft gegen sich aufgebracht und die bereits erzielte Produktivitätssteigerung ist damit durchaus wieder gefährdet. Und sie hat sich einen heimlichen Vorarbeiter zugelegt, der ebenfalls im Bauhof tätig ist und aufgrund seiner Stellung obendrein für größten Zwist unter dem Personal im Bauhof sorgt.

Alles in allem eine Konstellation, die den Bürgermeister, der hier ja tatsächlich Dienstvorgesetzter ist, zum Handeln nötigen sollte. Es passiert jedoch nichts. Die Situation ist so verfahren, dass seit Monaten ein professioneller Vermittler im Bauhof tätig ist, der die explosive Stimmung dort richten soll. Dieser agiert jedoch chancenlos, die Fronten sind verhärtet.

Wahrscheinlich muss man bis in den November 2004 zurückgehen, als sich der Acker so bereitete, dass Sylke Knörlein in eine Situation geriet, die ihre Stellung auf dem Chefsessel des Bauhofes enorm festigte. Die Mitarbeiter des Bauhofes machen das übereinstimmend an einem Betriebsausflug mit dem Bürgermeister und einem Team seiner besten Amigos nach Frankfurt fest, der übrigens auch in ein Weinlokal Roland Leislers führte, wo der Abend gründlich ausklang, bevor man sich ins Hotel begab.

Seitdem hat man keine Chance mehr, als Mitarbeiter im Bauhof eine eigene Meinung zu haben, geschweige denn vorschlagen zu dürfen, dass ein Auftrag besser, anders oder effizienter ausgeführt werden könnte. Frau Knörlein hat stets Rückdeckung von höchster Stelle. Der Bürgermeister lobt sie über den Schellenkönig, selbst wenn das gar nicht angefragt wurde. Wird z.B. ein Radweg mit falschem Material gebaut und dabei ein fünfstelliger Eurobetrag verschwendet, bietet er sich an, persönlich die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Alles in allem ein bodenloser Zustand, der den Bauhof langsam aber sicher auf den Hund bringt. Das ist jedoch fatal, denn diese städtische Einrichtung wird - einen leistungsfähigen und motivierten Zustand vorausgesetzt - dringend benötigt, um die Stadt permanent zu warten um das, was bis heute mit den Mitteln der Bürger geschaffen wurde, auch zu erhalten.

Warum also zeigt Eckardt hier nicht die von ihm verlangte Führungsrolle, sondern beschränkt sich in Nibelungentreue auf die Rolle des Protektors seiner Bauhofleiterin, obwohl dies doch sonst nicht ansatzweise seine Art ist?

Donnerstag, 21. Juni 2007

Interview mit Ralf Ledertheil

Heute Abend stellte die SPD/UB-Fraktion ihren Bürgermeisten-Kandidaten Ralf Ledertheil vor. Der Saal im Freilandmuseum war dicht gefüllt und schätzungsweise mehr als 70 Besucher ließen sich die Chance nicht entgehen, den ersten Herausforderer von Wolfgang Eckardt in Augenschein zu nehmen. Letztlich nutzte er nicht nur die Chance, sich vorzustellen, sondern überzeugte auch die anwesenden stimmberechtigten SPD/UB-Mitglieder, die einstimmig für ihn als Kandidaten 2008 votierten.

Vor dem Präsentationstermin nahm sich Ralf Ledertheil am Donnerstag Nachmittag die Zeit, unsere Fragen zu beantworten:

Herr Ledertheil, Glückwunsch zu Ihrer Wahl, zukünftig Ihren neuen politischen Wirkungskreis nach Bad Windsheim zu verlegen. Man kann davon ausgehen, daß die Nominierung der SPD-Mitglieder am Donnerstag Abend gelingt und Sie der neue Bürgermeister-Kandidat der SPD/UB sein werden.

Wie gut kennen Sie die Stadt Bad Windsheim bereits?

Ich kenne Bad Windsheim schon von früher, als ich mit meinen Eltern von Rothenburg nach Uttenreuth dort noch durchfahren durfte. Natürlich kenne ich das Freilandmuseum von einigen Besuchen mit meinen Kindern. Leider blieb mangels Luft danach wenig Zeit noch in die Stadt zu gehen (eine Sünde - ich gestehe). Sehr gut kenne ich die Stadt leider noch nicht. Sie ist aber eine mittelalterlich geprägte Stadt und das gefällt mir gut.

Haben Sie sich in den letzten Wochen im Ort umgesehen oder basieren Ihre Informationen erst einmal nur auf den Kontakten zu Ihren Bad Windsheimer
Parteifreunden?

Ich habe natürlich versucht mir in den letzten Monaten ein Bild davon zu machen. Ich lese zur Zeit Bücher über die Windsheimer Geschichte und bin in den letzten Wochen ein bißchen durch die Stadt gefahren. Um nicht zu arg aufzufallen konnte ich das noch nicht in dem Maße machen, wie ich es eigentlich wollte. Die letzte Fahrt ging auch nach Erkenbrechtshofen und nach Külsheim. Durch Lenkersheim komme ich regelmäßig auf dem Weg nach Rothenburg. Berolzheim und Unterntief habe ich mit einer Oldtimerausfahrt der Neustädter Oldtimerfreunde kennengelernt (Ich fahre eine BMW Isetta) Natürlich haben mir auch die Parteifreunde wahrlich Erstaunliches berichtet.

Was glauben Sie, was Sie in Bad Windsheim politisch und gesellschaftlich
erwartet?

Da erwartet mich wohl einiges. Was da in der Stadt so abgeht, dringt ja schon weit über die Stadtgrenzen hinaus und das ist für den Ruf der Stadt gar nicht gut. Aber ich weiß, dass das alles die Bürger so nicht mehr haben wollen. Sie wollen wieder eine integre und ehrliche Stadtspitze.

Wie stark ist Ihr Wille, in Bad Windsheim nach jahrelanger "Vetterleswirtschaft" wieder so etwas wie eine Good Governance, zu deutsch politische Moral, einzuführen?

Ich werde in meiner Rede ein Motto nennen "Behandle andere so, wie du behandelt werden willst" Dies ist in Bad Windsheim dringend nötig. Es mag ja sein, dass Macht schon etwas berauschendes ist, aber man hat doch diese Macht nur auf 6 Jahre -- und dann?! Man muss doch auch noch menschlich bleiben!
Es gibt doch auch so etwas wie Vergabeverordnungen. Wo sind hier die Kontrollorgane die das monieren. Wie man so liest, soll das ja sogar bis zu Kreisbauvorhaben gereicht haben.
In der Stadtverwaltung muß wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit einziehen. Es kann so nicht weitergehen, dass alle die können, sich wegbewerben. Ich werde auf das Wissen der Leute angewiesen sein. Auch wenn ich der Chef bin, muß doch Teamarbeit und partnerschaftliches Verhalten möglich sein. Also, ich habe den Willen dies alles wieder in geordnete Bahnen zu lenken.

Kennen Sie die Windsheimer Geschichten im Internet und lesen Sie
regelmäßig? Sind Sie Abonnent der Windsheimer Zeitung ?

Selbstverständlich kenne ich die Windsheimer Geschichten. Das war eines der ersten Dinge das mir zur Lektüre empfohlen wurde. Und ich war wirklich erstaunt über all die Vorkommnisse.
Die Windheimer Zeitung habe ich bisher nur Online gelesen.

Wann darf man mit der Vorstellung Ihres Wahlprogrammes und Ihrer
Wahlziele für den Fall einer erfolgreichen Wahl 2008 rechnen? Wann steht
Ihre Mannschaft, mit der Sie im März 2008 antreten?

Das Wahlprogramm und die Frau-Mannschaft wird bis spätestens Oktober stehen.

Können Sie schon jetzt ein paar Ziele als Bürgermeister in spe nennen?

Nachdem ich das aus Herzogenaurach leider auch so kenne, werden bei mir die nichtöffentlichen Sitzungen sowohl im Stadtrat wie in den Aufsichtsräten auf das gesetzliche Minimum reduziert.
Wir haben doch nichts zu verstecken. Und bitte auch vor wem denn? Vor dem Bürger - der wählt uns schließlich und ist unser oberster Souverän.

Die Familienfreundlichkeit würd einen großen Stellenwert einnehmen. Sie ist einer der wichtigsten Stadtortfaktoren für die Zukunft.

Sicherung und Förderung des Mittelstandes. Er weiß, was er an seinen Arbeitnehmern hat und behält sie auch in der Krise.

Ich bin sparsam erzogen - Weitere Entschuldung. Ich habe im Jurastudium und in meiner Bankarbeit Risikobürgschaften kennengelernt. Sie müssen soweit möglich vermieden werden.

Keine Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung.

Wachstumsmarkt Gesundheitsbad und Wellness für die Therme - Touristik und
Bäderwesen sind unsere wichtigsten Standbeine für die Zukunft.

Vielen Dank, Herr Ledertheil, für die Antworten!

Dienstag, 19. Juni 2007

Ralf Ledertheil kandidiert für SPD!

Monatelang als Verschlußsache gehandelt, stellt die SPD in dieser Woche ihren Kandidaten für die Bürgermeister-Wahl 2008 vor. Es handelt sich dabei um Ralf Ledertheil. Er stammt aus dem mittelfränkischen Herzogenaurach, ist dort Mitglied des Stadtrates für die SPD, Kreisrat im Landkreis Erlangen-Höchstadt und fungiert im SPD-Bezirksvorstand Mittelfranken. Er ist Jahrgang 1956, verheiratet und hat zwei Kinder.

Seine Pläne und Vorstellungen zur Stadtpolitik in Bad Windsheim wird er in der nächsten Zeit vorstellen. Sicher ist jedoch jetzt schon: Als Bankkaufmann kann der Mann rechnen. Und das ist angesichts aktuellen der Geldvernichtungsaktivitäten der jetzigen Stadtführung (z.B. Schießwasen, Dreamland u.a.) und für die Offenlegung der größtenteils undurchsichtigen bzw. sittenwidrigen Finanzkonstruktionen der quasi-kommunalen Gesellschaften (siehe KKT, Bauhof, Franken-Therme) - neben der Integrationsfähigkeit der politischen Strömungen der Stadt - eine der wichtigsten Anforderungen an einen Kandidaten der Zukunft. Eine ausführliche Vorstellung von Ralf Ledertheil folgt hier in Kürze. Homepage Ralf Ledertheil.

Sicherlich werden wir auch über einen Kandidaten der CSU berichten, wenn es etwas zu berichten gibt. Doch die CSU befindet sich ganz offensichtlich noch in einem "Selbstreinigungsprozess", so dass mit einer Nominierung nicht so schnell zu rechnen ist. Zu wünschen wäre auch dieser Partei, daß sie mit einem integeren und von Seilschaften unbelasteten Kandidaten in den Wahlkampf 2008 zieht. Also am besten eine starke Frau oder ein starker Mann außerhalb der aktuellen Bad Windsheimer Grabenkämpfe. Letztlich: Eine lokale Lösung wäre besser, als gar kein Angebot an die Bad Windsheimer Wahlberechtigten. Allerdings werden die Bad Windsheimer Wähler zu unterscheiden wissen, wer ein echter und wer ein Notkandidat der letzten Minute sein wird.

Über den Kandidaten der FWG brauchen wir an dieser Stelle nicht viel zu sagen, da sich dieser Blog zum Großteil eben um jenen dreht. Auch wenn seine Zeit abgelaufen ist, so wird er jedoch nach heutigem Stand keine Opposition in den eigenen Reihen vorfinden, die ihn mit dieser Realität konfrontiert. Schade um die FWG generell.

So bald sich die Listenvereinigung aus WiR und FDP schließlich auf Jürgen Heckel geeinigt haben wird – darauf wird es wahrscheinlich hinauslaufen - werden wir auch diesen, gar nicht mehr so unbekannten Kandidaten ausführlich vorstellen.

Samstag, 16. Juni 2007

Bomfis Nebenjobs – Synergieeffekte der besonderen Art

Nach dem Trubel über die leider immer noch bestehende Bürgschaft der Stadt, für eine private Gesellschaft, tauchen weitere Fragen rund um diese Firma auf.

Bürgermeister Wolfgang Eckardt geht in seiner Eigenschaft als Tausendsassa der Stadt vielen Aufsichtsratsposten nach. Dass er während dieser Zeit kaum seinen Amtsgeschäften nachkommen kann, stets außer Frage. Das bezahlen wir Bürger mit erhöhten Aufwandspauschalen für seine beiden Stellvertreter Gerhäuser und Krebelder. Erste Position auf der Soll-Seite unserer Kostenrechnung.

Während immer mehr Mitarbeitern privates Telefonieren verboten wird und dies durchaus zu einer Kündigung führen kann, hat die Projektentwicklungsgesellschaft ihren Amtssitz doch tatsächlich im Rathaus. Wir können davon ausgehen, dass hierfür kein Büro angemietet worden ist, was im Hinblick auf die Raumnot im Rathaus auch schwer möglich wäre. Also ist man sozusagen Untermieter im Bürgermeisteramt. Einen Pachtvertrag scheint es nicht zu geben und somit keine Einnahmen für die Stadt. Zweite Position auf der Soll-Seite unserer Kostenrechnung.

Eine eigene Telefonnummer konnte trotz intensiver Recherche nicht gefunden werden. Folglich muss davon ausgegangen werden, dass der Bürgermeister mit seinem Diensttelefon die Geschäfte führt. Macht eine dritte Position auf der Soll-Seite unserer Kostenrechnung.

Dass der Bürgermeister seine Briefe höchst persönlich schreibt, darf wohl als unrealistisch bezeichnet werden. Wenn nun die Sekretärin Frau Schlosser die Briefe für des Bürgermeisters Firma schreibt, wäre dies die vierte Position auf der Soll-Seite unserer Kostenrechnung.

Wenn des Bürgermeisters Firma eine Gesellschafterversammlung abhält, dann geht man natürlich nicht ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das von der Vermietung von Räumen und der Bewirtung von Gästen lebt. Man mietet sich im Kur- und Kongreßzentrum ein, welches sich in 100 % igem Besitz der Stadt befindet. Dass es hier keine Rechnungen gibt, ist zu vermuten. Also, fünfte Position.

Kommt es gar zu einem Pressetermin, wie unlängst geschehen, so findet der Pressetermin im Rathaus statt. Dass man den Journalisten und den Besuchern Getränke anbietet, versteht sich von selbst. Nur wird das auch bezahlt? Eben nicht, und somit die sechste Position.

Bei Gesellschafterversammlungen dieser Projektentwicklungsgesellschaft wird ein Protokoll geschrieben. Da die Firma ja keine Mitarbeiter hat, schreibt wohl ein städtischer Mitarbeiter das Protokoll. Wenn wir Bürger nur eine Kopie bei der Stadt benötigen, müssen wir das bezahlen. Bei Bomfis Firma ist das offenbar anders. Und fürs Versenden von Protokollen und Einladungen hat der Bürgermeister ganz sicher eine eigene Portokasse.

Unsere Leser mögen der Meinung sein, dass das alles „Peanuts“ sind. Aber da kommen locker auch ein paar Tausender zusammen. Und die Bürgschaft der Stadt zugunsten der Projektgesellschaft über € 150.000 spart der Firma von Bomfi und seinen Freunden noch ein paar Tausender mehr an Zinsen. Drei Prozent Zinsersparnis machen pro Jahr satte 4.500 € aus.

Da kann sich der Bürgermeister noch so lange hinstellen und plärren, es wäre alles legal. Interessant ist ja sein unbeschreiblicher Geltungsdrang: Er unterschreibt immer hübsch mit Wolfgang Eckardt, Geschäftsführer und 1. Bürgermeister.

Montag, 11. Juni 2007

Splitterhaufen FWG

Bis zum März 2008 noch stellt die FWG den Ersten Bürgermeister. Sie hat sich vor gut zehn Jahren knapp für Wolfgang Eckardt entschieden. Ein damals politisch unbeschriebenes Blatt, das nicht viel wusste, aber weltmeisterlich jeden Satz aufsog und plagiatierte, der ihm nützlich erschien.

Seit dem Millennium traten bei ihm dann zunehmend charakterliche Defizite zu Tage, die er bis dahin scheinbar erfolgreich verstecken konnte. Machtanspruch, Täuschungsmanöver und Bruch von Absprachen am laufenden Band und sowie ein häufig völlig unakzeptabler Umgang mit Mitarbeitern in der Verwaltung und in den quasi-privatisierten städtischen Gesellschaften, gegenüber den Stadträten nicht zuletzt gegen viele Bürger direkt wurden zur Tagesordnung.

Insofern hat er natürlich auch das damalige Verhalten der FWG, die ja zu Zeiten des SPD-Bürgermeisters Otmar Schallers gemeinsam im Schlepptau mit der CSU häufig für Verhinderungen und Verzögerungen sorgte, quasi zu seinem Wahlprogramm gemacht weil er wusste, dass gerade die Ortsteile im Windsheimer Umland ihm für diese Parolen dankbar sein würden.

Unvergessen sind z.B. seine Aussagen auf den Dörfern, dass er die Kongresshalle nicht bauen werde. Genau dies hat er dann gemacht. Er hat die von CSU und FWG verhinderten und verzögerten Pläne zur Kurentwicklung genommen und dann umgesetzt. Dabei darf man nicht vergessen, dass - wenn es nach seiner Partei und der Gerhäusers gegangen wäre - nicht einmal ein Grundstück zum Bau einer Halle oder einer Therme zur Verfügung gestanden hätte.

So ganz wohl war es damals jedoch - so hört man inzwischen immer öfter - gerade den honorigen älteren Mitgliedern der FWG nicht zumute bei der Vorstellung eines Bürgermeister Eckardt. Da gab es schon immer eine Reihe von Leuten, denen die Aussicht auf einen zweifelhaften Charakter an der Stadtspitze ein mulmiges Gefühl bereitete. Aber letztlich überdeckte die potentielle Chance auf einen Machtgewinn für die FWG diese Bedenken.

Inzwischen zeigt sich das ganze Dilemma überdeutlich in Eckardts heutiger FWG. Man muss es so klar sagen, denn mittlerweile ist es „seine“ FWG. Über die Gruppe Wolfgang und Stefan Eckardt und Hans Wild hinaus besteht praktisch bei keinem der Mitglieder noch ein ausreichendes Rest-Selbstbewusstsein, den Bürgermeister und seinen engsten Kreis kritisch zu konfrontieren. So behandelt dieses Trio die FWG mittlerweile wie ihr Eigentum und nutzt sie als politische Basis ihrer verflochtenen Geschäfte.

Natürlich muss der Schein einer funktionierenden politischen Partei gewahrt werden und dazu braucht man weitere Mitglieder als Funktionsträger, die sich um die anfallende Parteiarbeit kümmern: Den FWG-Vorsitzenden. So ist es in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen, jeweils für eine gewisse Zeit lang Leute für diese Position zu finden:

H. Popp, ein aufrichtiger, fleißiger FWG-ler, zum bitteren Ende hin abgewatscht und demontiert.

H. Hendel, wohlüberlegt an der Spitze der FWG platziert. Nicht zuletzt auch, um sich durch dessen leitende Funktion in der Schützengesellschaft in Kuschelnähe zu den meist gutsituierten Schützenbrüdern und –schwestern zu bringen. Letztlich auch er demontiert, in Sachen Schießwasen immer nur scheibchenweise informiert und missbraucht, bis er letztlich feststellen musste: Mit den Projektentwicklern habe ehrlicher gesprochen werden können, wenn der Parteikollege Bürgermeister nicht mit am Tisch saß.

Und schließlich J. Gehwald, der aktuelle noch-Vorsitzende. Er hat sich voll eingebracht, Veranstaltungen organisiert, und in vielerlei Hinsicht den Kopf hingehalten. Aber er hat auch eine Eigenschaft, die ihn künftig als FWG-Vorsitzender scheinbar nicht mehr geeignet scheinen lässt: Er ist geradlinig und versucht, sich ein Bild von allen Seiten zu machen, bevor er sich ein Urteil bildet. Ein eigener Kopf in der eigenen Partei: Das Letzte, was ein Bomfi gebrauchen kann.

Die Demontage von Gehwald zeichnete sich bereits ab, als man ihn nach einem Jahr wieder aus der KKT „entfernte“. Diesen Auftrag hatte Eckardt noch dem damaligen Geschäftsführer Emig gegeben und war damit einer Forderung der Gerhäuser-CSU nachgekommen.

Im Gegenzug hatte Gerhäuser ihm nämlich die Unterstützung der CSU für die kommende Kommunalwahl zugesagt und sicher gestellt, dass es keinen eigenen Kandidaten der CSU geben würde. Damals hatte Eckardt allerdings noch nicht gewusst, dass Gerhäuser einige Monate später aufgrund gerichtsnotorischer Raffgier seinen eigenen politischen Niedergang einleiten werden würde.

Opfer der machtgeilen Geschäfte war Gehwald also damals schon und jetzt geht die vollständige Demontage weiter. Es wird auch bereits der Name des zukünftigen Vorsitzenden kolportiert. Er handelt sich um T. Laue und er wohnt, wie Wild und Eckardt, im Neumühlenweg,

Künftig braucht man dann überhaupt keine Sitzungen mehr und kann sich die Mühe ersparen, z.B. die Fraktionskollegin Annette Volkammer uninformiert zu lassen. Die Befehlsausgabe für Fraktion und Vorstand findet dann in der Küche von S. Eckardt statt.

Und noch einen Vorteil hat dieses Konstrukt: Laue ist beruflich in der Eisengießerei verankert. Eine direkte Leitung also von der Gießerei in die FWG-Führung und zurück. Da kann allen Fröschen angst und bange werden.

Freitag, 8. Juni 2007

Sperrmüll für die Gäste


Aufgrund der zahlreichen Zuschriften bezüglich des in der Tat abstoßenden, sperrmüllähnlichen Prospektständers in den Rathausarkaden wollen wir hier die Möglichkeit einrichten, konstruktive Vorschläge für eine Verbesserung der Besucher-Information zu machen. Denn offenkundig ist auch die neue Geschäftsführung der KKT nicht in der Lage, dem zwingend notwendigen Bedürfnis einer Kurstadt nach einem Anlaufpunkt für Besucher in der Innenstadt nachzukommen.

Nach dem Bau des Kur- und Kongreßzentrums wanderte die Kurverwaltung“ ins KKC, was sicher auch sinnvoll ist. Dass der Gast dort die Tourist-Info indes kaum vermutet und auch schwer finden kann, ist ein anderes Thema. Durch die bauliche Veränderung des Vorplatzes durch das neue Kur-Hotel Pyramide hat sich dieses Problem sicher eher verstärkt.

In Bad Windsheim gibt es nach unserem Ermessen drei Stellen, an denen die Gäste kompetent informiert werden müssen:

1. Im Bereich der Franken-Therme Bad Windsheim

2. Am Fränkischen Freilandmuseum

3. In der historischen Altstadt im Bereich des Rathauses

Dass es noch heute keine vernünftige Anlaufstelle für Touristen in der Frankentherme gibt, ist unverzeihlich. Wurde früher kritisiert, dass die Herren Emig und Wagner einander nicht unterstützen, so liegen sowohl das Kongreßzentrum als auch die Therme heute in einer Hand in der Hand Siegfried Hegers, der ja bekanntlich alles besser macht, als seine Vorgänger.

Warum also rüstet man z.B. in der Franken-Therme nicht einen der Schalter um zur Info rund um die Therme und bezieht darin ausdrücklich auch die Information für die Stadt mit ein?

Am Freilandmuseum stellt sich die Situation ähnlich dar. Täglich geöffnet, häufig vierstellige Besucherzahlen und doch findet der Besucher keine nennenswerte Information über Bad Windsheim. Hier wäre ein Stummer Diener“ im Kassenbereich sicher eine akzeptable Lösung.

Dass es in der Altstadt seit 1999 keine vernünftige Anlaufstelle für Touristen mehr gibt zeigt, wie sehr sich diese Stadt vom Dienstleister zum Schläfer entwickelt hat. Zu Zeiten des ehemaligen KKT-Chefs Wagner gab es immerhin noch saisonale Anlaufstellen.

Mit der Kiosk-Situation am Marktplatz hätte man für kleines Geld viel erreichen können. Der Kiosk ist zu allen wichtigen Zeiten besetzt und eine Auskunft eines Menschen ist allemal besser als das hilflose Durchforsten von Prospekten.

Doch, und hier kommen wir mal wieder zum Kernthema dieser Stadt, der Kiosk ist in falschen Händen. Ausgerechnet ein ganz roter Sozi, Thomas Gröbel, betreibt diesen Kiosk. Nun sind ja bald Wahlen und am Ende werden da noch rote Parteipropaganda-Schriften und bürgermeister-kritische Parolen verbreitet!?

Es ist unübersehbar, dass der Geschäftsführer der KKT, Siegfried Heger, von seinem neuen Job soviel versteht wie der Bürgermeister Eckhardt von Kommunikation. So lässt er lässt ein Metallgerippe auf eine gammelige Holzplatte schrauben und hängt dieses in den Rathausarkaden aus. Damit tritt er seine Aufgabe, den Tourismus in Bad Windsheim attraktiv zu präsentieren, mit Füssen.

Wer vor dem prächtigen Rathaus der Stadt steht, kann wirklich eine niveauvollere Stadtinformation erwarten. Unter den Arkaden lacht den Stadtbesucher dann noch ein signalrotes Schild „Tourist Info am Markt“ an. Der Blick um die Ecke offenbart dann jedoch das oben beschriebene trostlose Bild.

Wäre es unser Ständer, wir hätten wirklich Angst, dass dieses Objekt im Zuge des derzeitigen Sperrmülls unbeabsichtigt entsorgt werden würde.

Dienstag, 5. Juni 2007

Rechtsradikale sprengen Illesheimer Landjugendgruppe

Da wir uns als Plattform für die Geschehnisse rund um Bad Windsheim verstehen, können wir natürlich nicht an den Schlagzeilen und Ereignissen der vergangenen Tage vorbei gehen. Leider haben es Bad Windsheim und der Landkreis mit unrühmlichen Meldungen über Aktionen von Rechtsradikalen in den letzten Tagen auf die Titelblätter von etlichen deutschen Zeitungen gebracht.

Als brandaktuelles Beispiel vermelden wir als erstes Medium die Schließung der Illesheimer Landjugendgruppe. Der Bezirksverband der Bayerischen Jungbauernschaft hatte von rechtsradikalen Tendenzen der Illesheimer Gruppe Kenntnis erhalten, dieser daraufhin die Namensrechte entzogen und die Schließung der Gruppe verlangt.

Hier hatten ein paar wenige Mitglieder rechtsradikales Gedankengut verbreitet und die Gruppe dann dominiert. Die große Mehrheit hatte nicht den Mut, dem entgegen zu treten.

Der Kreisjugendring veranlasste darauf in einer Krisensitzung des Bezirksverbandes der BJB am Sonntagabend die Schließung der Gruppe. Das Landjugendheim wird der Jugend nicht mehr zur Verfügung stehen, so lange nicht eine Neugründung oder Umgruppierung stattfindet. Bürgermeister Förster bedauerte dies insbesondere auch deswegen, weil er früher selbst während seiner Amtszeit Initiativen entwickelte, auf die hin z.B. die BJB-Gruppen Urfersheim und Westheim gegründet wurden. Die aktuelle Situation lasse ihm aber keine andere Wahl, da man solche Tendenzen nach seiner eigenen Überzeugung bereits im Keim ersticken müsse.

Wir finden, man muss sich wirklich sorgen, wenn dieser Landkreis nur noch wahrgenommen wird als Tummelplatz von Neonazis, die z.B. Grabsteine jüdischer Friedhöfe zerstören. Oder ist es eine touristische Attraktion, als Aufmarschgebiet von NPD-Kadern (Gründung einer Ortsgruppe in Neustadt) zu gelten? Vom Aktionsfeld von korrupten bzw. vorbestraften Politikern ganz zu schweigen. In Ausländerkreisen wird von unserem Landkreis bereits als "No-Go-Area" gesprochen.

Das Empörende dabei ist die zunehmende Dreistigkeit, mit der sich diese Rechtsradikalen in der Öffentlichkeit präsentieren. Das beginnt beim offenen Hissen der Reichskriegsflagge (so geschehen bzw. gesehen in einem kleinen Dorf bei Ipsheim) und im Einschüchtern von Bürgerinitiativen mitten in deren Veranstaltungen. Diese Methode ist original von den SA-Horden abgekupfert, die damals die Menschen einschüchterten, die den Mut zu einer eigenen Meinung hatten und dies auch öffentlich vertraten.

Während die lokalen Medien und die mittelfränkische Polizei die Aktivitäten eher herunterspielen, sprechen unabhängige Betrachter von Außen viel deutlicher bereits von einer „Strategie der Verharmlosung“ des Problems.

Siehe z.B. der aktuelle Artikel in der Süddeutschen Zeitung SZ, http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/803/116687/2/ mit dem Titel „Das Braune Netz“. Schon die Überschrift suggeriert, daß man den Windsheimern und seinem Umland traditionell kein besonders beherztes Vorgehen gegen Schläger, Parolenschreier und Vandalen zutraut. Aus dem Originaltext der SZ zitiert heißt es wörtlich: „…. gelte der Kreis Windsheim in der NS-Forschung als die "am schwersten durch den Nationalsozialismus kontaminierte Region Deutschlands" und weiter „dass sich das rechte Gedankengut hier in manchen Familien über Generationen hinweg tradiert habe.“

Im Widerspruch dazu behaupten wir, daß die überwältigende Mehrheit der Menschen im Kreis rechte Ideen und ausländerfeindliche Parolen kategorisch ablehnt. Jedoch wird heutzutage gerade in den Medien nur wahrgenommen, was man von Außen wahrnehmen möchte. Und das ist eben häufig das, was sich am Lautesten bemerkbar macht. Hirnlose Schläger machen eben bessere Schlagzeilen als Normalbürger.

Um so wichtiger ist es, dass sich die Stadt in dieser Frage auch über ihre Offiziellen bemerkbar macht, ihre Mitbürger über die Medien zu Wachsamkeit und Zivilcourage ermuntert und erklärt, wie sie diese Störenfriede neutralisieren will.

Also Kopf in den Sand stecken und einfach wegschauen?

Ein Grund für das Sympathisieren vieler Jugendlicher ist sicher das kulturelle verarmte Angebot. Kultur bedeutet hier allenfalls Tanzveranstaltungen oder höchstens mal das (sonst geschätzte) Weimersheimer Weinfest. Daß darüber hinaus nicht viel geboten wird, ermöglicht den politischen Brandstiftern dann genau diese Lücken, in die sie dann stoßen.

Auch die moralische Verkommenheit vieler Politiker (siehe neues Blogthema Stefan Eckardt, die vielen „Ungereimtheiten“ des Bürgermeister Wolfgang Eckardt und die Vorstrafe des 2. Bürgermeisters Gerhard Gerhäusers), denen es offensichtlich auch um ihren persönlichen Nutzen und um reine Machterhaltung geht, sind sicherlich ein Grund dafür, daß viele junge Leute ihren eigenen Weg gehen, auch wenn dieser manchmal ein Irrweg ist.

Wir sind gespannt auf Euere Kommentare!

Verändert am 08.Juni 2007 nach Informationen des Herrn Bgm. Förster. Vielen Dank!

Ergänzt am 21.Juli 2007: Ausführliche Stellungnahme von Herrn Martin Eberlein, Bezirksvorsitzender BJB Mitelfranken e.V., als Kommentar

Samstag, 2. Juni 2007

Die Amigos des Bomfi - Dr. Stefan Eckardt

Des Bürgermeisters Bruder Dr. Stefan Eckardt, ist ein echter Eckardt. Einer der es schon mit der Muttermilch aufgesogen hat, dass es sich ganz gut leben lässt, wenn man den Staat mit Schläue benutzt, solange man ihn brauchen kann.

Wie seinen Bruder hat es ihn nach dem Abitur zum Militär getrieben. Man braucht dann nicht das gute Familiengeld und Windsheimer-Sänger-Geld in die Hand zu nehmen, um die Ausbildung der Söhne zu finanzieren. Das übernimmt dann die Bundeswehr. Dort Zahnarzt geworden, stellt unser Stefan plötzlich fest, dass es zwar nett ist, beim Bund Zahnarzt zu werden. Aber es ist nicht sehr lukrativ und lustig, beim Bund Zahnarzt zu sein.

Also hat er sich etwas einfallen lassen, um aus der lästigen langjährigen Verpflichtung heraus zu kommen. Krankheiten sind in solchen Situationen ein praktisches Mittel. Und so war er also krank - und zwar psychisch. Schwer nachvollziehbar, aber wirkungsvoll! Damit ist der fertige Zahnarzt ganz schnell aus seinem Teil der Verpflichtung heraus gekommen, nämlich dem Bund einen Teil der Ausbildungskosten zurückgeben zu müssen. Nach Übernahme einer Zahnarztpraxis in der freien Welt allerdings wurde er dann rasch wieder pumperlgsund.

Stets ehrgeizig bis zum Äußersten, gesellt sich bei ihm noch eine gehörige Portion Raffgier hinzu. Selbst Medizinerkollegen staunen über so manche Behandlungsabrechnung, die entsprechende Spielräume bis zum Anschlag nutzt.

Stirbt ein Kumpel aus alter Ofenbänkleszeit - her mit der Rechnung für die Traueranzeige! Stefan kann sie für seine Steuererklärung brauchen.

Bad Windsheim musste ja zur Messe nach Dubai, weil der Bruder da mal gerne hinfährt. Da braucht keiner zu diskutieren, ob das Sinn macht, aber selbstverständlich ist, dass die Materialien für die Zahnarzt-Praxis (man ist ja gut in Implantaten) auch dabei sind. Natürlich in den Kisten der KKT und damit per kostenloser Luftfracht.

Zum Ausgleich kauft unser Doktor Plastikenten für die Aisch oder stiftet Gummitiere fürs Freibad, auf denen doch glatt ‘Danke Bomfi’ steht. Dankbar sollten wir auch dafür sein, dass in der Dresdener Straße ein Haus entstand, für das bebauungsseitig alles so gerichtet wurde, dass es zum Schluss gepasst hat. „Was kümmern uns Bauvorgaben, mein Bruder ist doch der Bürgermeister!“

Stefan Eckardt ist die wichtigste Schnittstelle von Bomfi zur FWG - oder soll man richtigerweise sagen die einzige? Stefan der echte Ratgeber des Bomfi -- und das heißt was!

So entstehen tolle gelbe Schilder am Stadteingang, das hat Herr Doktor doch glatt einmal in einer anderen Stadt gesehen: „Bomfi, das brauchen wir!“. Und der gibt dann auch sofort Gas - wochenlang gibt es in der Stadtverwaltung kein anderes Thema mehr. Stefans Idee wird zum sensationell wichtigen Popanz aufgeblasen, eine Superidee die sofort umgesetzt werden muss. Das ist er seinem Zahnarztbruder schuldig. Kein Einwand wird mehr gehört, das Ding wird einbetoniert in die Erden auf Ewigkeit, Amen!

Schade, ein Telefonat hätte gereicht und Bomfi hätte erfahren, dass das Schild in der anderen Stadt nur kurze Zeit für eine Tagung stand und dafür genehmigt war. Klar, dass das Straßenbauamt natürlich interveniert und der Beckstein auch nicht geholfen hat. So wird’s jetzt alle paar Tage umgesetzt und neu beklebt.

Eigentlich eine kleine provinzielle Angelegenheit, könnte man denken, das ist aber nicht so. So funktioniert seit geraumer Zeit der Bürgermeister und mit solchem Mist werden dann Heerscharen von Leuten beschäftigt, als ob sie nichts Wichtigeres zu tun hätten.

Das Beispiel steht aber - und das ist das Fatale - im Kleinen für das Große, denn wo Bomfi agiert, hat Stefan zusammen mit anderen Akteuren des Neumühlenweges garantiert die Finger drin. Er kennt sich nämlich aus, er weiß alles und er erhält alle Informationen aus erster Hand, die andere Stadträte selbst auf Anfrage gar nicht kriegen.

Nicht umsonst ist unser Dr. Stefan auch Gesellschafter in der GmbH & Co. KG „Gemeinsam zum Erfolg - Stadtentwicklung Bad Windsheim“, einer privaten Abschreibungsgesellschaft, in der sein Bruder Wolfgang Eckardt die Zügel in der Hand hat und die – zumindest derzeit noch – von der Stadt Bad Windsheim mit einer Bürgschaft ausgestattet ist.

Das alles hat Methode, es dient dem Eigennutz und ist nicht anderes als „Vetterleswirtschaft“. Nicht umsonst war es jahrzehntelang nicht möglich, dass direkte Verwandte zusammen in einem Stadt- oder Kreistag saßen. Da ist einem völlig schleierhaft, warum diese weise Regelung doch wieder aufgehoben wurde.

Für die Brüder Eckardt war und ist das aber sicher eine feine Sache und deshalb wird es Zeit, dass wenigstens nach 12 Jahren mit diesem unseligen Spiel Schluss ist.

Freitag, 1. Juni 2007

BLOG aktuell - ARCHIV Juni 2007

Nachstehend findet Ihr die Kommentare aus dem BLOG Aktuell aus dem Monat Juni 2007