Samstag, 21. April 2007

Ismene's Abrechnung

Als wir heute Morgen die WZ aufschlugen waren wir vor dem Genuss der ersten Tasse Kaffee erst einmal kurz irritiert und vermuteten, der Blog wäre heute versehentlich in Papierform erschienen. So konnten wir doch eine recht gut getroffene Zusammenfassung der Zustände in unserem Ort lesen, die in einer verdienten Generalabrechnung mit dem Bürgermeister begann und endete.

Kompliment, Frau Dingfelder, für Ihre klare Aufführung der wesentlichen Mißstände und Respekt für Ihren Mut, diese unverblümt auszusprechen. Musste also erst einmal eine Frau manns genug sein, auf den Tisch zu hauen.

In der Tat ist es jetzt dringend an der Zeit, personelle Alternativen für die nächsten Kommunalwahlen zu besprechen und zu realisieren. Die SPD scheint ein Konzept zu verfolgen. Vor all zu viel Lob würde uns natürlich erst einmal interessieren, wer sich hier für die SPD in Ring begeben wird.

Immer noch bleibt fraglich, ob sich nun endlich auch die CSU noch aufraffen wird, sich von Bomfi’s Amigos zu lösen und ebenfalls einen integeren eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Die Partei hat in den letzten Wochen einen gepaltenen Eindruck hinterlassen. Allerdings vermehren sich die Anzeichen, daß aus den ersten Freischwimmversuchen mehr werden könnte.

Euere Kommentare, egal von woher, sind wieder gefragt.

Für unsere täglichen rund 250-300 auswärtigen Leser unseres Blogs erlauben wir uns, ausnahmsweise den heute in der WZ erschienen Artikel als Informationsdienst ungekürzt nachstehend wiederzugeben.

aus: Windsheimer-Zeitung vom 21.04.2007 "Aus der Heimat" Seite 1
„Hinterfotzigkeit und Niedertracht“
Ismene Dingfelder kristisiert den Politikstil Eckardts und propagiert dessen Ablösung

Bad Windsheim (gb) – „Wir sehen diese Veranstaltung heute Abend als deutliche Initialzündung dafür, die Amtszeit Herrn Wolfgang Eckardts in der Rolle des Ersten Bürgermeisters unserer Stadt nach dessen zweiter Amtsperiode zu beenden.“ SPD/UB-Fraktionsvorsitzende Ismene Dingfelder fackelte nicht lange und formulierte gleich zu Beginn ihres mehr als halbstündigen Vortrags bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins dessen „Quintessenz“. Was folgte, war eine Abrechnung mit dem „System“ und eine Kampfansage an die Person Wolfgang Eckardt.

Die Ablösung Eckardts sei „notwendig, weil sich in Bad Windsheim durch diesen Bürgermeister ein politischer Stil wie ein Krebsgeschwür breit gemacht hat, der die Würde unserer Stadt auf nahezu allen Ebenen unentwegt verletzt“. Nicht konforme Mitarbeiter der Stadt und städtischer Unternehmungen würden gemobbt, honorige Mitbürger in ein falsches Licht gerückt, Menschen „in ungebührlicher und dem Bürgermeister nicht zustehender Tonalität leider allzu oft wie Befehlsempfänger behandelt sowie „Denunziantentum gefördert und Schleimspurkriechertum belobigt“. Die SPD werde daher zur Kommunalwahl im März 2008 „einen kompetenten und menschlich integren Kandidaten“ für das Amt des Ersten Bürgermeisters“ präsentieren. Wann dies geschehen wird und um wen es sich dabei handelt, ließ Ismene Dingfelder, wie auch schon Ortsvorsitzender Thomas Gröbel am Aschermittwoch, indes offen. Der oder die SPD-Kandidat(in) werde jedoch „in der Lage sein, das vom System Eckardt geschaffene Geflecht aus geheimer Kabinettspolitik, Vettern- und Verwandtenwirtschaft und charakterloser Behandlung von Menschen aufzulösen“. Der SPD als der ältesten demokratischen Partei im Land falle die Aufgabe zu, dafür zu kämpfen, „dass die Leitsätze der Demokratie auch in Bad Windsheim wieder zu ihrem Recht kommen“. Dingfelder forderte ihre rund 30 Zuhörer dazu auf, „mit uns zu kämpfen, um das unsägliche Spiel der Seilschaft Eckardt zu beenden“.

Charakterliche Veränderung
Mit großem Bedauern müssten die Bad Windsheimer Sozialdemokraten heute konstatieren, dass sie 1996 Wolfgang Eckardt „dazu verholfen haben, den Bürgermeistersessel zu erklimmen“. Habe Eckardt bis 2001 die damals getroffenen Vereinbarungen „so leidlich eingehalten“, so sei im Jahr 2002 „eine eindeutige charakterliche Veränderung“ festzustellen gewesen: „Kein mit Ekkardt gesprochener Satz, keine Vereinbarung, keine Zusage ist mehr eingehalten worden“, so die Referentin. „Hier wurde der wahre Charakter Eckardts erstmals öffentlich sichtbar, die ganze Verlogenheit, die Tatsache, dass bereits eine Koalition mit Herrn Gerhäuser ausgehandelt war, die diesem den Posten des zweiten Bürgermeisters zuschob und Herrn Eckardt im Gegenzug den des stellvertretenden Landrats“, so Dingfelder. Obwohl alles Tun und Trachten von Wolfgang Eckardt und Gerhard Gerhäuser fortan einzig darauf ausgerichtet gewesen sei, die SPD „von allen politischen Ämtern und Funktionen auszuschließen“, habe sich die SPD stets den richtungsweisenden und weichenstellenden Themen der Stadtpolitik gestellt und beispielsweise das Projekt FrankenTherme im Stadtrat und im Kreistag voll unterstützt. Nie jedoch hätten die Genossen vom Bürgermeister „auch nur ein klitzekleines Dankeschön oder eine Entschuldigung für das miese Verhalten davor gehört“ – obwohl ihm die SPD diesen Erfolg erst möglich gemacht habe. Für Ismene Dingfelder „ein geradezu charakterloses und ungebührliches Verhalten“, das sich auch im Anschluss an die Entscheidung pro Franken-Therme nicht geändert habe. Stattdessen, so Dingfelder, „fing der Bürgermeister an, sich wie ein Zampano aufzuführen, verlor vollends die Bodenhaftung“.

Obwohl er derzeit versuche, sich selbst zum „Superman“ aufzublasen, sei Eckardt doch einigen Fehleinschätzungen aufgesessen. Wie schon bei ihrer Haushaltsrede verwies Dingfelder diesbezüglich auf die Frage der Vermarktbarkeit des „Dreamland“ genannten „elitären Baugebiets“ südlich des Weinturms und auf Eckardts „Vorgehensweise bei dem Versuch, das Festplatzareal einer völlig anderen Nutzung zuzuführen“.

Und „die nächste Unredlichkeit“ bahnt sich laut Ismene Dingfelder bereits an. Obwohl die SPD/UBFraktion im Protokoll der Stadtratssitzung vom 29. März ausdrücklich festgehalten wissen wollte, „dass wir in unserer Entscheidung über das Schießwasenareal noch frei sind, solange noch nicht alle ausstehenden Fragen geklärt sind“, finde sich in eben diesem Protokoll nun die Formulierung, dass „ein grundsätzliches Zurück nicht mehr möglich ist, wenn alle Auflagen erfüllt sind“. Und dies, obwohl Stadtbaumeister Thomas Geismann auf Nachfrage der SPD/UB erklärt habe, den Stadtrat im Vorfeld zu informieren, wenn jener Punkt erreicht ist, an dem es kein Zurück mehr gibt.

Ein weiteres „Unding“ sei die Tatsache, dass sich der Bürgermeister im Verwaltungs- und Finanzausschuss einen „Blankobeschluss“ dafür habe geben lassen, an der Raiffeisenstraße ein Grundstück bis zur Höhe des Verkehrswerts ersteigern zu dürfen. „Jetzt“, so Ismene Dingfelder, „erhält man Informationen darüber, dass dieses Vorgehen nur deshalb initiiert wurde, um zu verhindern, dass Herr Frischeisen dieses Grundstück in die Hände hätte bekommen können.“ Als dieser gar nicht an der Versteigerung teilnahm, habe „der zur Versteigerung erschienene zweite Bürgermeister unserer Stadt trotz Beschlusses gar nicht geboten“ – obwohl besagtes Grundstück letzten Endes für eine weit unter dem Verkehrswert liegenden Summe den Eigentümer
wechselte. Dingfelder: „Man fragt sich an dieser Stelle wirklich, in welcher Stadt man da eigentlich lebt.“

Klima der Angst
Die Fraktionvorsitzende erneuerte bei der Versammlung auch ihren Vorwurf der „Geheimniskrämerei und Mauschelei“ und schilderte des Bürgermeisters Bemühungen, die SPD/UB „systematisch von Informationsquellen abzuschneiden“. Für sie ist dies „eine armselige und schäbige Vorgehensweise“. Schlimmer noch, so die streitbare Sozialdemokratin: „Der Bürgermeister hat im Rathaus unter den Angestellten und Beamten ein Angstklima erzeugt, das uns auch dort die Informationsmöglichkeit erschwert. Weiter hat er sämtliche relevanten Themen in die Nichtöffentlichkeit verschoben, und zwar weit über das zulässige Maß hinaus. Das ist mit den berechtigten Interessen der Bevöl- kerung, demokratisch regiert zu werden, nicht mehr vereinbar.“

Stadträte fühlten sich „Mauscheleien ausgesetzt, die am Tisch zwischen den drei Bürgermeistern ausgehandelt worden sind“.

Die Fraktionsvorsitzende setzte bei ihrem Frontalangriff auf Wolfgang Eckardt noch eins drauf: „Das Grundübel unseres Bürgermeisters sind seine charakterlichen Defizite.“ Sein „wahres Gesicht“ habe er erst gezeigt, als er sich der Unterstützung Gerhard Gerhäusers habe sicher sein können. Dingfelder: „Durch die Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit seinem vorbestraften Stellvertreter, gegen dessen Firma jetzt erneut ein Ermittlungsverfahren läuft, und Herrn Krebelder, dem Dritten im Bunde, wurde der Politikstil entwickelt, der heute unsere Stadt prägt.“ Diese „Triumvirat“ habe unter der Leitung Eckardts „eine Geheimkabinettspolitik“ eingeführt, welche die SPD/UB-Fraktion von allen Informationen auszugrenzen versuche. Dingfelder: „Es ist grotesk mitzuerleben, wie alle Mitarbeiter des Rathauses dazu verdonnert wurden, keinerlei Auskünfte ohne Wissen des Bürgermeisters an unsere Fraktion herauszugeben.

Jeder, gegen den auch nur der leiseste Anfangsverdacht konstruiert werden konnte, der SPD nahe zu stehen, landete auf der Verfolgtenliste. Selbst Stadträte und Aufsichtsräte der GmbHs wurden und werden systematisch bis hin zu Gefängnisstrafen bedroht, sollten sie ihrer Verschwiegenheitspflicht nicht nachkommen. Eckardt verrennt sich hier in Geheimhaltungsorgien, wo doch höchste deutsche Gerichte bereits bestätigt haben, dass Firmen, die die öffentliche Hand steuert, durchaus der Öffentlichkeit verpflichtet sind.“

FWG auch betroffen
„Interessant“ ist für Ismene Dingfelder, dass besagte „charakterliche Schwäche“ nicht mehr nur die SPD träfe, sondern dass sie „Eckardts eigene politische Gruppierung mittlerweile in spürbare Atemnot versetzt“. Man werde den Eindruck nicht los, als bestehe die FWG in Bad Windsheim „nur noch aus ihm, seinem Bruder und Hans Wild“. Dingfelder hat es „jedenfalls bislang noch nicht erlebt, dass die Fraktion der FWG bei der Haushaltssitzung gerade noch mit zwei Personen vertreten war und der Bruder des Bürgermeisters die Haushaltsrede hielt, die allem Anschein nach noch nicht einmal mit der gesamten Fraktion der FWG abgestimmt war. Da scheint doch in der eigenen Partei des Bürgermeisters die innerparteiliche Demokratie stranguliert zu sein.“ Nach dem Empfinden von Ismene Dingfelder herrscht in Bad Windsheim „in politischer Hinsicht das Prinzip der Rücksichtslosigkeit, der Hinterfotzigkeit und der Niedertracht“. Deshalb sei es „höchste Zeit, die politischen Grundlagen Bad Windsheims neu zu ordnen“. Den demokratischen Prinzipien müsse in Bad Windsheim wieder in vollem Umfang Rechnung getragen werden. „Wir haben uns alle dafür einzusetzen, dass in unserer Stadt wieder ein sauberer, fairer, transparenter und menschenwürdiger Politikstil praktiziert wird und dass nicht mehr gemobbt oder ins falsche Licht gerückt wird, wer nicht der Meinung des Bürgermeisters ist“, so Dingfelder. Dies alles gehe aber „keinesfalls mehr mit dem, der diese Werte mit Füßen getreten hat und Eckardt heißt. Dies alles geht nur mit einem neuen Bürgermeister.“